Mehr als zehn Jahre nach Cadbury Schweppes hatte der Europäische Gerichtshof erneut Ge­le­genheit, eine nationale Missbrauchsvorschrift auf den Prüfstand zu stellen. Diesmal war Frank­reich an der Reihe. Die Franzosen haben eine nationale Missbrauchsvorschrift, die ver­gleich­bar unserem § 50d Absatz 3 Einkommensteuergesetz die Vergünstigungen der Mutter-Tochter Richtlinie in bestimmten Fällen versagt, weil die Vorschrift pauschal von einem un­zu­läs­sigen „Treaty/Directive Shopping“ ausgeht. Der Europäische Gerichtshof hat erneut pauschalen Missbrauchsvermutungen eine Abfuhr erteilt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. Juni 2017 (17 U 160/16) fest­ge­stellt, dass eine Empfehlung zur Zeichnung von geschlossenen Immobilienfonds ge­gen­über einer zum Kapitalerhalt verpflichteten gemeinnützigen Stiftung kein Verstoß gegen die Pflicht zur anle­ger­ge­rechten Beratung darstellt.

MiFID II hat eine Reihe neuer Anforderungen für "Produzenten" von Investment-Produkten und für den "Vertrieb" dieser Produkte geschaffen. Die meisten dieser Anforderungen, die in MiFID umgesetzt werden, stehen im Zusammenhang mit Privatkunden. Allerdings gelten bestimmte Anforderungen auch für professionelle Kunden.