Am 8. Juli 2016 hat der Bun­desr­at dem vom Bun­des­tag am 9. Juni 2016 ver­ab­schie­de­ten Ge­setz zur Re­form der In­vest­ment­be­steue­rung (In­vest­ment­steuer­re­form­ge­setz) zu­­ge­­stimmt. Es stehen somit le­dig­lich noch die Aus­fer­ti­gung durch den Bun­des­prä­si­den­ten sowie die Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt aus. Ne­ben der Neu­fas­sung des In­vest­­ment­­steuer­­ge­­setzes zum 1. Januar 2018 in Artikel 1 (beleuchtet vom 5. Juli 2016) sind in den Artikeln 2, 3 und 5 Än­de­run­gen des ak­tu­ellen In­vest­ment­steuer­ge­setzes, des Ein­kom­men­steuer­ge­setzes und des Um­satz­steuer­ge­setzes vor­ge­sehen, die wir im Fol­gen­den kurz be­leuch­ten wollen. Diese Än­de­run­gen tre­ten bereits am Tag nach der Ver­kün­dung des In­vest­ment­steuer­re­form­ge­setzes – teil­weise sogar rück­­wir­­kend zum 1. Januar 2016 – in Kraft.

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 die In­vest­ment­steuer­reform in der vom Bundes­tag am 9. Juni 2016 beschlossenen Fassung des Invest­ment­steuer­gesetzes ver­ab­schiedet. Unser beleuchtet stellt Ihnen die Reform und deren Auswirkungen vor.

Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 – XI R 28/13 – hat der Bun­des­finanz­hof ent­schie­den, dass die Haf­tung des Ab­tre­tungs­empfängers (Factors) für Um­satz­steuer nach § 13c UStG nicht aus­ge­schlos­sen ist, wenn er dem Unter­neh­mer, der ihm die Um­satz­steuer ent­hal­tende For­de­rung ab­ge­treten hat, im Rah­men des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Ver­­fü­­gung ge­stellt hat, aus denen dieser seine Um­satz­steuer­schuld hätte be­gleichen können.