Künftig werden im Kapital­anlage­gesetz­buch alle neu auf­ge­legten AIF als offene AIF qualifiziert, wenn die Anleger vor Fonds­ab­wicklung ein Rückgabe- oder Kündigungsrecht ausüben können. Auch alle bereits auf­ge­leg­ten AIF sind von der Gesetzesänderung betroffen.

Kürzlich wurde eine wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 24. Juli 2013 (I R 57/11) zum Fest­stellungs­verfahren veröffentlicht (DStR 2014, S. 199): Feststellungs­bescheide aus Beteiligungen an ausländischen Personen­gesell­schaften sind an die Gesell­schafter zu richten. Fest­stellungs­bescheide an die ausländische Personen­gesell­schaft sind nichtig. Damit gibt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechts­auffassung auf (I R 33/06 BFH NV 2007, 2236), nach der solche Bescheide an die ausländische Personen­gesell­schaft selbst zu richten waren.

Der Bundestag hat am 28. November 2013 den vom Bundesrat ein­ge­brach­ten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investment­steuer­gesetzes und an­derer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz ­ AIFM-StAnpG) unverändert angenommen. Bereits heute, am 29. November 2013, hat der Bundesrat dem AIFM-StAnpG zugestimmt. Damit können die im AIFM-StAnpG vorgesehenen Änderungen des Invest­ment­steuer­gesetzes (InvStG) ­ die zu er­war­ten­de rechtzeitige Verkündung voraus­gesetzt ­ noch vor dem Jahresende in Kraft treten.